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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pageabo – twoDesign OS OG

1 Geltungsbereich

(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen [twoDesign OS OG, www.pageabo.at], die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. 

(3) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.

2 Vertragsschluss

(1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und twoDesign OS OG kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. 

(2) Die Beauftragung findet erst dann statt, wenn im Erstgesprächs-Termin eine Einigung erzielt wird. Anschließend wird das Besprochene schriftlich oder fernschriftlich bestätigt und vom Kunden schriftlich oder fernschriftlich gegen bestätigt. Ab dem Zeitpunkt der Bestätigung startet die Bindung (Mindestlaufzeit) und die monatlichen Kosten des Auftraggebers sowie die Arbeit der twoDesign OS OG.

(3) Angebote von twoDesign OS OG in Prospekten, Anzeigen usw.  sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

3 Leistungsumfang

(1) TwoDesign OS OG bietet folgende Leistungen an:  Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites und Online-Shops, sonstige Grafikdienstleistungen, Produktion digitaler Datenträger (CD-ROM/DVD etc.), Suchmaschinenoptimierung (SEO), Social Media Management und Webhosting.

(2) TwoDesign OS OG erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von twoDesign OS OG, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss twoDesign OS OG nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

(3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von twoDesign OS OG zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann twoDesign OS OG dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit twoDesign OS OG schriftlich darauf hingewiesen hat.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:

  1. die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
  2. Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
  3. Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
  4. Prüfpflichten bei Linksetzung;
  5. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskusionen, Blogs und Chaträumen;
  6. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;

vii. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).

Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte twoDesign OS OG ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist twoDesign OS OG berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.[6]

4 Preise, Zahlung und Laufzeiten

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.

(2) Grundsätzlich werden 3 Leistungspakete angeboten:

  1.  STARTER – Kosten für dieses Paket: 59€ pro Monat zzgl. gesetzlicher Mwst. mit 18 Monaten Mindestlaufzeit
  2.  PRO – Kosten für dieses Paket: 79€ pro Monat zzgl. gesetzlicher Mwst. mit 12 Monaten Mindestlaufzeit
  3.  FULL – Kosten für dieses Paket: 129€ pro Monat zzgl. gesetzlicher Mwst. mit 6 Monaten Mindestlaufzeit
Für die Leistungspakete PRO und FULL können Zusatzleistungen gebucht werden. Die Preise für diese Leistungen sind abhängig vom Aufwand und werden im Zuge des Erstgesprächs festgelegt.

(3) Es wird nochmals ausdrücklich festgehalten, dass die Mindestlaufzeit sowie die monatlichen Kosten bereits mit Auftragsbestätigung nach dem Erstgespräch starten. Das bedeutet, dass diese auch bereits während der Entwicklungsphase zu bezahlen sind, da die monatlichen Kosten auch die Entwicklung abdecken.

(4) Die Kosten sind jeweils am Monatsende fällig und sofort zu bezahlen. Die Bezahlung kann per SEPA Lastschrift oder durch Überweisung erfolgen. Für Monate, in denen die Vertragslaufzeit kürzer als das jeweilige Monat ist (das gilt für den Start und Ende des Auftrags), werden die Kosten aliquot verrechnet.

(5) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

  1. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
  2. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
  3. von Aufwand für Lizenzmanagement,
  4. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
  5. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
  6. Textinhalte jeglicher Form.

(6) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.

(7) Der Kunde muss damit rechnen, dass die twoDesign OS OG Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann twoDesign OS OG Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

(8) Nach Fertigstellung der Webseite gibt es die Möglichkeit, nachträgliche Änderungen zu buchen. Diese werden bei Text-, Bild- und kleineren Strukturänderungen mit 40€ Netto pro 30 Minuten Arbeitszeit verrechnet. Zusatzfunktionen und größere Änderungen werden zusätzlich vereinbart und abgerechnet.

(9) Nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit kann die Leistung jeweils zum Monatsende unter Berücksichtigung einer einmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. 

5 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. 

(2) Ist für die Leistung von twoDesign OS OG die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

(3) Bei Verzögerungen infolge von

  1. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
  2. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie twoDesign OS OG nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
  3. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),

verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

(4) Soweit twoDesign OS OG ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für twoDesign OS OG unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für twoDesign OS OG keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

(5) Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

6 Abnahme

(1) Der Kunde wird die Leistungen von twoDesign OS OG nach Maßgabe der von twoDesign OS OG zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald twoDesign OS OG die Abnahmebereitschaft mitteilt.

(2) Die Leistungen von twoDesign OS OG gelten als abgenommen, wenn twoDesign OS OG die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat

  1. twoDesign OS OG und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
  2. oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder twoDesign OS OG damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von twoDesign OS OG erbrachten Leistungen beruht.

(3) Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

7 Mitwirkungspflicht

(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

(2) Soweit twoDesign OS OG dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit twoDesign OS OG  keine Korrekturaufforderung erhält.

(3) Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen..

(4) Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von twoDesign OS OG wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde twoDesign OS OG unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.

8 Nutzungsrechte und Kaufoption

(1) Die Leistung in Form der Webseite oder des Online Shops werden während der gesamten Laufzeit an den Kunden vermietet und dieser erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht. Erbringt twoDesign OS OG Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von twoDesign OS OG.

(2) Der Kunde hat nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit die Möglichkeit, die Webseite bzw. den Online Shop vollständig zu kaufen. Durch den Kauf entfällt der monatlich zu bezahlende Betrag und die Webseite bzw. Online Shop geht vollständig in den Besitz des Auftraggebers über. Kosten für das Webhosting und die Domain sowie etwaige laufend zu bezahlende Kosten für Premium-Funktionen sind ab diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber selbst zu tragen, können aber auch weiterhin über twoDesign OS OG gebucht werden. Die Webseite / Online Shop sowie deren Datenbanken werden beim Kauf dem Kunden als ZIP Datei zur Verfügung gestellt. Die Kosten für einen Serverwechsel bzw. für die Installation der Webseite auf einem anderen Server hat nach dem Kauf der Kunde selbst zu tragen.

(3) Die Kosten für den Kauf der jeweiligen Webseite oder des Online Shops sind für jeden Auftrag individuell und werden vor Auftragsvergabe dem Kunden schriftlich oder fernschriftlich mitgeteilt.

(4) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, twoDesign OS OG über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.  twoDesign OS OG geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

(5) twoDesign OS OG nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die twoDesign OS OG keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. twoDesign OS OG wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

(6) twoDesign OS OG kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

(7) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird twoDesign OS OG vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, twoDesign OS OG über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder twoDesign OS OG dabei zu unterstützen.

Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von twoDesign OS OG z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er twoDesign OS OG unverzüglich darüber informieren.

9 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

(1) Der Kunde räumt twoDesign OS OG das Recht ein, das Logo von twoDesign OS OG und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von twoDesign OS OG (pageabo.at bzw. pageabo.de) zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

(2) twoDesign OS OG behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

10 Gewährleistung

(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von twoDesign OS OG innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch twoDesign OS OG ausgebessert oder ausgetauscht. twoDesign OS OG behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

(2) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten. 

Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

(5) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der twoDesign OS OG binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Briefs rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei twoDesign OS OG innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

11 Haftung

(1) Für Rechtsmängel und Garantien haftet twoDesign OS OG unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet twoDesign OS OG Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von twoDesign OS OG. Für leichte Fahrlässigkeit haftet twoDesign OS OG und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(2) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

(3) Änderungen an der Webseite durch Dritte, beauftragt durch den Auftraggeber, sind unzulässig. Sollte dieser Fall eintreten, haftet twoDesign OS OG für keinerlei Schäden oder Folgen durch diese Arbeiten bzw. Änderungen und ist berechtigt, daraus resultierende Reparatur- oder Mehrarbeiten in Rechnung zu stellen zum Stundensatz von 80€ Netto pro Arbeitsstunde.

12 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

13 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch twoDesign OS OG auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. 

(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch twoDesign OS OG selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von twoDesign OS OG an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.

(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

(4) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

(5) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

(6) twoDesign OS OG weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

14 Kündigung

(1) Die Verträge der jeweiligen Pakete können mit Ablauf der Mindestlaufzeit unter Berücksichtigung einer einmonatigen Kündigungsfrist, jeweils zum Monatsende gekündigt werden. 

(2) Teilt der Kunde nicht mindestens einem Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der Laufzeit seine Kündigung in schriftlicher Form mit, so wird die Laufzeit jeweils um ein weiteres Monat verlängert ohne das es einer zusätzlichen Schriftform bedarf.

(3) Sollte die Webseite bzw. der Online Shop nach Ablauf der Laufzeit vom Kunden nicht gekauft und die weitere Laufzeit vom Kunden gekündigt werden, so erlischt mit Ablauf der Laufzeit das Nutzungsrecht der Webseite und diese wird daraufhin unwiderruflich gelöscht. Gleichzeitig erlöschen damit etwaige genutzte Funktionen oder Leistungen. 

(4) Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder Laufzeit ist nicht möglich. 

(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann twoDesign OS OG fristlos kündigen.

15 Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung österreichischen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Marburger Kai 49, 8010 Graz soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.

(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommender Ersatzbestimmung zu treffen. 

(Stand: 01.04.2022)